
Wieder deutlich mehr Staus auf deutschen Autobahnen
Im Jahr 2023 hat es auf den deutschen Autobahnen wieder deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Vorjahr gegeben. Das geht aus der Staubilanz des ADAC hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Vor-Corona-Niveau aus dem Jahr 2019 wurde demnach allerdings noch nicht erreicht. Insgesamt summierte sich die Dauer …

Studie: Viele junge Menschen misstrauen Regierung und Bundestag
Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert demnach Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich leicht gesunken
Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete die Branche im November 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,2 Prozent weniger Umsatz als im Oktober, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Nominal waren es 0,3 Prozent mehr. …

Industrie verzeichnet deutlich höheren Auftragseingang
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Angaben legte er im Dezember 2023 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 8,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 Prozent …

Finanzämter kommen mit den Kassenkontrollen nicht hinterher
Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller …

Lindner bezeichnet AfD als „Standortrisiko“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. „Die AfD ist ein Standortrisiko geworden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht …

EU-Energiekommissarin fordert massive Investitionen in Stromnetze
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten zu mehr Tempo aufgefordert. „Es gibt nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für 2040 bereits erfüllt“, sagte Simson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle müssten also erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Energiemix zu dekarbonisieren und importierte fossile Brennstoffe durch …

Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung aus. Es gebe „viele gute Gründe“ dafür, in der Thüringer Verfassung „dahingehend für mehr Klarheit zu sorgen“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der „Rheinischen …

EU-Energiekommissarin fordert Ende russischer LNG-Gaslieferungen
EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von …

IMK gegen Soli-Abschaffung
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden …