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Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek spricht im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Mitgliedern zur Eröffnungsgala von einem Dilemma für das Festival. Auch wenn sich das Festival für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus einsetze sowie alle Demonstrationen und Initiativen gegen Rechts unterstütze, respektieren man es, „wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre …

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist“, sagte Stein der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Dass Kommunen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. „Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden im Kanzleramt. „Deshalb …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Unser Land braucht eine …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert. „Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn die steuerliche Forschungsförderung erweise sich mehr und mehr als …

Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. „Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden könnten“, sagte sie dem Sender Phoenix. Subventionen für Unternehmen erteilte sie eine Absage und bezeichnete diese als …

Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. „Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient“, sagte Kemfert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Zubau von Gaskraftwerken erfordert nicht zwingend Subventionen, sondern kann sich am Markt rechnen durch temporär sehr hohe Strombörsenpreise.“ Wichtiger …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. „Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel“, sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender „Welt“. „Der Wirtschaftsminister …

Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis vier Monaten ausgearbeitet werden, berichtet der „Spiegel“. Die erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität soll demnach im Sommer stattfinden, drei weitere Auktionen mit derselben …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine „verkappte Unternehmenssteuer“ sei, da zwei Drittel der Kosten die Unternehmen tragen, sei überfällig, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe …