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Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. „Diese Einigung lässt viele Fragen offen“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „In erster Linie die, wie viel das kostet und wie es bezahlt werden soll.“ …

Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich gerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.960 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste standen Adidas, RWE und die Commerzbank, größere Abschläge gab …

Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre …

Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar. Die Kraftwerkstrategie sei ein Element auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Ziel sei es, dass man 2035 „nahezu“ klimaneutral sein werde. Gaskraftwerke würden dann voraussichtlich …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht. „Bemerkenswert ist an der Abstimmung in Paris die sehr niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten haben für die extreme Erhöhung der Parkgebühren für …

Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für überfällig. „Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer „Verantwortungsgemeinschaft“ …

Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden“, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Dirk Flege, dem „Tagesspiegel“. Am Freitag hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bahn viele …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Hinter dem Gesetz stünden edle Absichten wie Menschenrechte und eine werteorientierte Unternehmenspolitik. „All diese Dinge sind wichtig und gut, aber an …

Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man habe die „wesentlichen Elemente“ einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Konkret hat sich die Bundesregierung …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen. Mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) gebe es zwar strengere Regeln für Online-Plattformen, man müsse aber verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht schließen, „um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu …