Berichte: Assange nach Deal mit US-Behörden vor Freilassung
Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen. Demnach soll der Australier einem Vergleich zugestimmt …
Widerstand in FDP-Fraktion gegen neue Organspenden-Initiative
Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). „Ein solch massiver staatlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht …
Fahrgastverband: Bahn kann Image während EM nicht aufbessern
Die Bahn hat nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn bisher während der Fußball-EM ihr ramponiertes Image nicht aufpolieren können. „Derzeit wird eher unterstrichen, welche Defizite es bei der Bahn gibt“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Vor allem im Nahverkehr würden die Schwächen angesichts vieler Verspätungen und überfüllter …
Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren für SUV in 150 Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Demnach fordert die DUH konkret höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus – …
Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. „Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). …
Intensivmediziner rechnen mit neuer Corona-Welle
Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. „Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf“, sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Infektionszahlen steigen, auch in den Kliniken sehen wir wieder Patienten mit positivem Corona-Test.“ Der Mediziner, der auch Leiter des …
Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Premier, dessen Land am 1. Juli …
Krankenhausgesellschaft unterstützt Vorstoß zur Widerspruchslösung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. „Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der Organspende auseinandersetzen müssen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viel zu viele Menschen warten nach …
Förderung von Ökostrom wird deutlich teurer
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Mehrbedarf von 8,77 Milliarden Euro angemeldet. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), …
SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform. „Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren …