Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt. …
Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Die …
Stoltenberg sieht keine unmittelbare Bedrohung für Nato-Staaten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. „Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner wahr“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Obwohl es keine „unmittelbar bevorstehende Bedrohung“ gebe, habe man aber signifikant in die Verteidigung investiert. „Wir haben …
Protestforscherin erwartet viele Demos im Sommer
Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. „Wir werden einen protestreichen Sommer erleben“, sagte die Bochumer Professorin der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: …
London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als noch 8.000 Wagner-Söldner vor Ort waren, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Den Briten zufolge bildet Wagner mit ziemlicher Sicherheit weiterhin weißrussische …
Händler sehen Probleme mit Bezahlkarte für Asylbewerber
Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen. „Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa“, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den …
Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform
Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung. „Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Abwanderung …
Ermittlungen gegen Polizisten im Fall „NSU 2.0“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die „taz“ in ihrer Montagsausgabe. Bis zuletzt war gegen einen Polizisten und eine Polizistin aus dem 1. Polizeirevier Frankfurt/Main ermittelt worden. In dem Revier waren im August 2018 die Daten einer …
DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. „Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will“, sagte Adrian der „Welt“. Entscheidend sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewinnen. Gerade in Zeiten der Transformation in Richtung …
NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf Bundesebene schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden, sagte Limbach der FAZ (Montagsausgabe). „Das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg des Grundgesetzes, es hat …