
Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. „Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.“ …

Verbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen
Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten Verbände 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, von denen aber nur 34 vollständig umgesetzt werden. „Diese mickrige Umsetzungsquote ist geradezu peinlich“, sagte Marie-Christine Ostermann, Chefin der …

AfD-Chefin Weidel bezeichnet Verfassungsschutz als Verfassungsfeind
AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei „selbst ein Verfassungsfeind“, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine „pseudo-neutrale Behörde“ und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, …

Lottozahlen vom Samstag (03.02.2024)
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 19, 21, 23, 24, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7607672. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 212413 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Wirtschaftsminister will Unternehmenssteuerreform
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er am Samstag der „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen …

Insa: AfD verliert, FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde
Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht – aber weiter zweitstärkste Kraft. Im sogenannten „Sonntagstrend“, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ hoben wird, verzeichnet die AfD einen Rückgang um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 20 Prozent. Die …

Über 150.000 Menschen bei Demo gegen Rechts vor Reichstagsgebäude
Bei der Demo unter dem Motto „Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen …

BSW will bis Bundestagswahl nur etwa 2.000 Mitglieder haben
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Dies sei keine fixe Obergrenze, sondern als Orientierungsgröße zu verstehen. Den Angaben zufolge soll die Partei bis Ende 2024 auf rund 1.000 Mitglieder anwachsen. …

Habecks Staatssekretär rechnet nicht mehr mit Klimageld 2025
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht.“ Zuletzt …

Mast: Weidel kennt deutsches Kulturgut nicht
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der „Rattenfänger“-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen. „In der Legende entführt der Rattenfänger am Ende die Kinder der Stadt, Frau Weidel kennt deutsches Kulturgut also nicht“, sagte sie den Zeitungen der …