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Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das aktuelle „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv hervor. Es ist der schlechteste Wert der AfD seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit …

Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu prüfen. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der JA“, sagte Martina Renner, Sprecherin der Linken für antifaschistische Politik im Bundestag. „Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Diskussion darüber, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde, sei …

Die Union will dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen „verpflichtet“. Das geht aus einer Erklärung der Unionsseite bei der letzten Verhandlungsrunde hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Einigung stehe „grundsätzlich unter der Bedingung“, …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. „Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in Deutschland ist wichtig und notwendig“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn aber der Eindruck erweckt wird, es bedürfe …

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. „Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt …

Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019 jedes Jahr durchschnittlich um rund 470 Fälle angestiegen, wie eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias Gastel ans Bundesverkehrsministerium ergab, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Grund für den Anstieg sind …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor. „Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und …

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. „Nach dem heutigen Urteil besteht kein Zweifel mehr, dass Rechtsextremismus, rassistische Überlegenheitsphantasien und völkische Gesinnung in der Jungen Alternative vorherrschen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt das BSW insgesamt um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu. Die AfD verliert unterdessen weiter an Zustimmung: Sie lässt um einen Punkt nach …