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Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. „Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt“, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). So würden die Kontrollen „eine relativ …

Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. „Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es …

Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor Kürzungen im Sozialbereich. Viele Einrichtungen müssten bereits jetzt „ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Wenn alle Ebenen gleichzeitig über Einsparungen nachdenken, dann hat das bittere Auswirkungen auf unsere Einrichtungen und Dienste, …

Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. „Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Stand jetzt ist die Umsetzung allerdings so schlecht, dass wir leider mit …

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Für Verbraucher seien diese Aussagen nicht …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine „Zweckentfremdung“ der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dem …

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen. „Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er regiere seit sieben Jahren in Frankreich, wo man „mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“ …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern, die in digitalen Netzwerken einmalig Sympathie zu Terrorakten oder ähnlichen Straftaten gezeigt haben, scharf kritisiert. „Das Gesetz ist populistisch“, sagte der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV, Thomas Oberhäuser, dem „Redaktionsnetzwerk …

Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Er sieht laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos auslaufen zu lassen. …

Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. „Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird“, sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. Im …