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Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. „Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er müsse für die Bürger …

Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. „Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) …

Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif sieht nach der Prognose des EU-Klimadiensts Copernicus keine Chance mehr, das Ziel einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch zu erreichen. „Selbst, wenn Copernicus sagt, dass das 1,5-Grad-Ziel noch nicht dauerhaft überschritten ist, müssen wir einfach davon ausgehen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit …

Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.345,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Direkt zu Handelsbeginn hatte der Index mit 20.461,85 Punkten noch ein neues Rekordhoch erzielen, dies aber nicht halten können. Die Werte von …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. „Der Sturz von Assad wird möglicherweise neue Perspektiven auch in der Migrationszusammenarbeit eröffnen. Noch ist es aber zu früh, um konkrete …

Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die genaue Zahl werde erst am Dienstag feststehen, wenn die Frist ausläuft, schreibt die Zeitung weiter. Weltweit streiche das …

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. „Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel überprüft werden“, sagte Thym der „Welt“ (Montagausgabe). „Das Asylgesetz verlangt, dass der Schutztitel widerrufen wird, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung …

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies …

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden“, sagte Gaß dem „Spiegel“. Allerdings spielten …

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnt eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik an. Es gelte vor allem, Investitionen zu fördern, Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen, sagte er am Montag im Rahmen der Munich Economic Debates und schlug eine „Wachstumsagenda 2030“ vor. „Deutschland steht angesichts neuer geopolitischer Risiken, des …