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SPD begrüßt Bamf-Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, sagte Wiese am …

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CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Versucht er jetzt dasselbe …

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Umfrage: Commerzbank-Mitarbeiter trotz Übernahmeavancen zufriedener

Die Zufriedenheit der Commerzbank-Belegschaft ist trotz der Übernahmepläne der italienischen Unicredit deutlich gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse einer im November 2024 durchgeführten Mitarbeiterumfrage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Im Vergleich zu früheren Umfragen haben demnach mehr Beschäftigte Vertrauen in die Zukunft der Commerzbank und würden das Unternehmen Freunden und …

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Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW frei

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet haben, stimmten in einer Basisbefragung auch die Mitglieder der SPD zu. Wie die Partei am Montag in Erfurt mitteilte, stimmten 68 Prozent der Teilnehmer für die Koalition. Knapp die Hälfte aller SPD-Mitglieder …

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ZEW warnt vor Staatseinstieg bei Thyssenkrupp

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp. „Eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp zum Zwecke der Transformation ist keine gute Idee“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit würde ein einzelnes Unternehmen bevorzugt werden und der Wettbewerb wäre verzerrt.“ Die Erfahrung …

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Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. „Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen …

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Italien: Mindestens zwei Tote bei Explosion in Gasraffinerie

Bei einer Explosion in einer Gasraffinerie in der italienischen Gemeinde Calenzano bei Florenz sind am Montag mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens neun weitere Personen seien verletzt worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Agenzia Nova unter Berufung auf Behördenangaben. Vier Menschen wurden demnach zunächst noch vermisst. Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr waren …

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Österreich prüft Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu überprüfen. Das berichtet die „Welt“. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte darüber hinaus der Zeitung, sein Ministerium bereite …

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Scholz sagt Stahlbranche Hilfen zu – Union kritisiert „Show-Gipfel“

Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert. Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, „sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv …

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Dax dreht am Mittag ins Minus – Kaufzurückhaltung nach Rekordjagd

Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 20.360 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Mercedes-Benz und …

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