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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie dem Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie, teilte das Ministerium mit. Bei seinem Besuch will Habeck bilaterale Gespräche mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune, …

Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der gesamten Universitätsleitung. „Für uns als RCDS ist die Universitätsleitung nicht mehr tragbar“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann, der zugleich Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, der „Bild“. „Wir fordern eine …

Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer nicht ordnungsgemäß anwende, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Nach der Richtlinie sind die …

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. „Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man gebe sich nun „klare Leitlinien“. Konkret beinhalte das unter …

Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der „Neuen Westfälische“ verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. „Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.985 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen BMW, die Hannover Rück und Mercedes-Benz entgegen dem Trend …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,734 Euro und damit genauso viel wie vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Dieselpreis lag bei 1,721 Euro – das waren 0,3 Cent Aufschlag im Wochenvergleich. In …

Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent. 1.075 der Erstanträge im Januar …

Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Damit liegt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau wie …

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. „Diese Koalition hält bis 2025“, sagte Lang dem Fernsehsender „Welt“. „Weil wir vieles auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben …