Nachrichten

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks in den ersten beiden Donnerstagsschichten aufgefordert. „In der dritten Verhandlungsrunde lagen wir noch weit auseinander“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist für uns so nicht akzeptabel. Gerade bei …

Super E10 ist an Tankstellen, die direkt an der Autobahn liegen, nach einer Stichprobe des ADAC vom Frühjahr 2024 im Schnitt je Liter 39,3 Cent teurer war als an nächstgelegenen Tankgelegenheiten an der nächsten Ausfahrt. Für Diesel mussten die Autofahrer im Mittel 38 Cent je Liter mehr bezahlen, teilte der …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle „eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar“, sagte Jürgen Dusel dem „Stern“. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das „problematisch“. „Nach dem bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht war …

Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Der Präsident hatte die Bevölkerung zum Widerstand gegen den …

Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik. „Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen, die sich in …

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld. „Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde darüber …

Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“. Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, …

Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen. Von Januar bis 17. Juni seien 216 Infektionen registriert worden, sagte LGL-Sprecherin Martina Junk. Dieser Anstieg lasse sich dadurch erklären, …

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. „Olaf Scholz verbreitet eben weder in der Politik noch im Stadion Begeisterung“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf das zurückhaltende …

Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. „Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt“, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). So würden die Kontrollen „eine relativ …