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Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher. „Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über ein Ende der Kämpfe verhandeln kann. „Stärke ist das Einzige, was Putin respektiert“, sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der …

Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. „Das ist ein Beschluss des Familienrates, bestehend aus meiner Frau, unseren vier Töchtern und zuletzt mir. Ich bin seit 33 …

Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im Alltag der Bürger. „Nordrhein-Westfalen hat das Hochwasser um Weihnachten dank des schnellen und engagierten Einsatzes vieler Hilfskräfte und Ehrenamtlicher gut bewältigt. Ihr Einsatz während …

SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. „Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem sage ich: Das ist Quatsch“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Auch denen, die meinen, die Vertreter der Ampel gehören da nicht hin, muss ich …

Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) hat bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte (MFA), Arzthelfer sowie Auszubildende, die in Einrichtungen der ambulanten Versorgung tätig sind, aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Ziel der Maßnahme ist es dem …

CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine „schärfere Regulierung“ der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. „Wenn hier nichts passiert, muss auch das Instrument des Tiktok-Verbots auf den Tisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bundestagsabgeordnete pocht unter anderem auf Faktenchecks unter Beiträgen und eine …

Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. „Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer …

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20 Prozent, die Linke lässt zwei Zähler nach und kommt auf 3 Prozent. Unter …

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben. So solle die Anpassung niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ist absehbar, dass die Höhe der …