
Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt nahe
Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Anlass der Kritik sind öffentliche Aussagen von Czyborra zum Überfall auf einen jüdischen Studierenden der …

Forscher empfehlen Wasserstoffimporte aus Europa
Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in seinen Empfehlungen zur Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach kommt es bei …

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei Munition
Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert hervor, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Für den Zeitraum liegen der Bundesregierung keine Informationen …

Studie: Mehrheit würde Mehrkosten fürs Klima in Kauf nehmen
Mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung sind nach eigener Aussage bereit, einen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung Safe in Frankfurt am Main und der Universitäten Bonn und Kopenhagen, über die der „Spiegel“ berichtet. Für die Erhebung wurden rund 130.000 Menschen in …

Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. „Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt überhaupt …

Bericht: Nato will Waffenhilfen an Ukraine koordinieren
In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten. Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig …

SPD-Politiker Lindh will bessere Ausstattung für Ausländerbehörden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. „Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern“, so Lindh gegenüber dem „Spiegel“. Man müsse die Ausländerbehörden besser ausstatten und Mitarbeiter gut schulen. Lindh mahnt an, dass die Anwendbarkeit im Asyl- und …

Bericht: Bundeswehr sucht in eigenen Reihen nach JA-Mitgliedern
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat offenbar alle Soldaten aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. In einer Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe hieß es am Montag laut „Spiegel“, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation …

Ermittlungen wegen rassistischer Gesänge an Beamtenhochschule
In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach habe eine Gruppe aus dem Teilnehmerkreis Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt, berichten Studierende des hessischen „Studienzentrums der …

Dax am Mittag leicht im Plus – wenig Handelsimpulse
Der Dax ist am Freitag nach einem freundlichen Start zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Handelsschluss vom Donnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Commerzbank und Qiagen. „Der heutige Dax-Handel findet in einer …