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Merz verteidigt Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen Hamas

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Jerusalem das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen verteidigt. „Mein Eindruck ist, dass die israelische Regierung und die israelische Armee alles tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte Merz am Montag vor Journalisten. „Sie werden gewarnt vor militärischen Einsätzen. Sie werden per …

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Niederlande stoppen vorerst Export von F-35-Teilen an Israel

Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung in Amsterdam kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Drei Organisationen hatten vor dem Gericht das Exportverbot gefordert und dies damit begründet, dass nicht …

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Claudia Roth will Theater als Orte der Demokratie würdigen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Theaterpreis des Bundes 2024 ausgelobt. Mit der Auszeichnung würdigt die Bundesregierung die Vielfalt des Theaterschaffens als eine der tragenden Säulen des Kulturlebens in Deutschland. „Der Theaterpreis des Bundes würdigt auch in diesem Jahr Spielhäuser, die sonst nicht im Zentrum der bundesweiten, öffentlichen Wahrnehmung stehen“, …

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Geiselbefreiung: Prosor sieht Kritik am Vorgehen Israels widerlegt

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht durch die erfolgreiche Befreiung von zwei Geiseln aus den Händen der Hamas in Rafah die Kritik am Vorgehen Israels widerlegt. Dieser Erfolg von Rafah zeige allen Kritikern, dass man gegen Terroristen vorgehen und Geiseln befreien könne „ohne Schaden der Zivilbevölkerung“, sagte Rrosor …

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Göring-Eckardt für Ukraine-Besuch in Kiew angekommen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu politischen Gesprächen unter anderem den Parlamentspräsidenten Stefantschuk treffen, um die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages und dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada zu besprechen, sich zur notwendigen militärischen und finanziellen Unterstützung austauschen und sich über …

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Scholz will „Großserienfertigung von Rüstungsgütern“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß am Montag von einem verteidigungspolitischen Signal für ganz Deutschland gesprochen. „Ich wünsche mir, dass hier von Unterlüß ein Signal ausgeht an unser ganzes Land. Das Signal nämlich, dass es schnell gehen kann und muss bei …

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Mehrheit der Menschheit mit Liebesleben zufrieden

Eine Mehrheit der Menschen kann offenbar über das Liebesleben aktuell nicht klagen. Das ist das Ergebnis einer aktuelle Umfrage des Instituts Ipsos in 31 Ländern rund um den Globus. Dabei wurden allerdings nur Personen befragt, die über einen Internet-Zugang verfügen. Immerhin 62 Prozent sind demnach mit ihrem „romantischen bzw. Liebesleben“ …

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Strack-Zimmermann für EU-Initiative in der Verteidigungspolitik

De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. „Europa muss sich der Verantwortung bewusst werden und endlich reagieren und seine Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Hintergrund ist eine Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte …

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Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern mit Scholz

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. „Dass die SPD so schlecht abgeschnitten und deutlich verloren hat, bedrückt mich sehr“, sagte Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der Landespartei, dem „Spiegel“ am Montag. In der Hauptstadt habe sich „vor allem der Frust …

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Stark-Watzinger alarmiert über hohe Schulabbrecherquote

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat größere Anstrengungen gefordert, um die Quote der Schulabbrecher zu senken. „Dass Deutschland erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in Europa hat, muss Bund und Länder umtreiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Jeder Schulabbruch ist einer zu viel. Denn hier geht es nicht nur um die …

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