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Caritas warnt vor Einsparungen im Sozialbereich

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. „Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Einsparungen, wie wir sie im Augenblick – schlecht koordiniert – auf allen staatlichen Ebenen erleben, stellen mehr und …

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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor „Wischiwaschi-Programm“

Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, fordert vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz mehr inhaltliche Klarheit. „Wir können jetzt nicht mit einem Wischiwaschi-Programm in die Wahl gehen“, sagte die Unternehmerin dem „Stern“ und dem Wirtschaftsmagazin Capital. Ähnlich große Erwartungen an den Kanzlerkandidaten der Union hat der Ökonom Stefan Kolev, Leiter …

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Buschmann: Begriff „D-Day“ könnte in Gesprächsrunden gefallen sein

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat“, sagte er den Zeitungen der …

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Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien

Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche …

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US-Börsen lassen nach – Suche nach Impulsen

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.247,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.030 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, …

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Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide waren sich demnach einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es …

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Lindner: „Die FDP war immer eine umstrittene Partei“

FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf eine Erhebung des RTL/ntv-„Trendbarometers“, wonach 80 Prozent der Befragten Christian Lindner für nicht vertrauenswürdig halten, sagte er der RTL/ntv-Redaktion: „Ich wende mich an die anderen 20 Prozent und wenn davon die Hälfte …

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Syrien-Expertin Helberg bei Perspektive des Landes „hoffnungsvoll“

Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein. Die Syrer seien nach dem langen Leiden an einem Punkt, „wo sich sich nichts mehr wünschen, als endlich in Frieden und Stabilität miteinander zu leben“, sagte sie am Dienstag bei „Jung und Naiv“. Nach dem …

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Bericht: Autofahrer zahlten Millionen für Fake-Klimaschutzprojekte

Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet. Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten …

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