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Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem Vermerk in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums hervor, über den die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Kallas wird demnach aufgrund eines Artikels des russischen Strafgesetzbuches gesucht – es war zunächst unklar, um welchen Paragrafen es gehen soll. Weitere …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet. Der deutsche Botschafter in der …

Der Dax ist am Dienstag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.955 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Continental und die Commerzbank entgegen dem Trend im Plus, die größten Verluste gab es …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief …

Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine „überhastet vollzogen, ohne klares Verständnis ihrer langfristigen Wirkungen“, sagte der Ökonom und Elitenforscher Andrej Jakowlew dem „Spiegel“. Das Sanktionsregime der …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. „Es ist doch absurd, sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen keinen Koalitionspartner“, sagte er dem Sender ntv. „Ich würde in dieser Wahl auch nicht empfehlen, uns an jemanden zu …

Für klassische Geschenke zum Valentinstag haben die Verbraucher im Jahresdurchschnitt 2023 deutlich mehr zahlen müssen als im Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Preise für Schnittblumen um 9,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Auch wer lieber Pralinen verschenkt, musste im vergangenen Jahr mehr ausgeben: Die …

Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die Stimmung im Januar erreichte nur noch -59,0 Punkte, nach -56,9 im Vormonat, teilte das Institut am Dienstag mit. Gleiches gilt für die Erwartungen, sie fallen von -64,7 auf -68,9 Punkte weiter in …

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. „Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich agieren, was den Schutz vor Geldautomatensprengungen angeht“, sagte die SPD-Politikerin …

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. „Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerkstrategie mit der EU-Kommission abstimmen und idealerweise bis Ende April eine Vereinbarung erzielen“, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer der FAZ (Dienstagsausgabe). Dann komme das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das müsse über den Sommer …