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Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition …

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. „In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Er muss endlich eine nationale …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.521 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.954 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. „Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem „Spiegel“. „Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die …

Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher ist geplant, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, im deutschen Klimaschutzgesetz sind 88 Prozent Einsparungen bis 2040 vorgesehen. „Das Risiko …

Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Er forderte die Union wegen ihrer Verknüpfung der Agrardiesel-Subventionen mit einer Zustimmung zum sogenannten „Wachstumschancengesetz“ zu einer Rückkehr …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.033 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus drehte der Dax am Vormittag vorübergehend ins Minus, bevor er am Nachmittag ein neues Rekordhoch bei 17.049 Punkten erreichte. …

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. „Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz absichtlich immer weiter verzögern“, sagte Meyer der „Welt“ (Mittwochausgabe). Sollten CDU und CSU die Beibehaltung der Agrardieselsubvention über die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen von …

Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied am Dienstag ein ein Bundesberufungsgericht. Trump und seine Anwälte hatten argumentiert, dass er im Rahmen seiner Funktion als Präsident gehandelt habe und er daher gegen eine strafrechtliche …

Die Regisseurin von „Liebesdings“, Anika Decker, hält es für einen „großen Fehler“, dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das Festival stehe für Weltoffenheit und Toleranz, sagte sie dem „Spiegel“. Für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfe es „keinerlei Raum“ geben, so die Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“. „Wir haben …