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Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“, sagte er „Ippen-Media“. Dazu gehöre es auch, den Menschen im …

Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. „Das ist natürlich besorgniserregend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die SED-Diktatur ist eine Facette …

Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für den …

Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es …

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen an, …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.712 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.425 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die …

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend nötig: …

Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. „Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland“, sagte Köpping dem …

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen „Auswahlwehrdienst“ sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen „welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve“ gebe, sagte Faber den Zeitungen der …

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum siebten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Es handelt sich dabei um den höchsten Wert seit mehr als …