
Landwirtschaftliche Erzeugerpreise leicht gestiegen
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April 2024 leicht gestiegen. Sie waren um 0,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,2 Prozent gelegen, im Februar 2024 bei -5,8 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die …

Bundessuchtbeauftragter fordert Debatte über Sportwetten
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. „Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten“, sagte Blienert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Sorge sehe ich die immer weiter wachsende Abhängigkeit des Fußballs von Sportwettenanbietern.“ Vereine und Verbände trügen …

SPD-Sportpolitiker Özdemir kritisiert Prämien für Nationalspieler
Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft kritisiert. „Geld ist Schall und Rauch – es ist Privileg und eine Ehre, den Adler auf der Brust zu tragen und mit diesem Trikot spielen zu dürfen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär aus …

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. „Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der …

Wadephul nennt Wehrdienst-Plan „nicht Fisch und nicht Fleisch“
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ kritisiert. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere Basis …

Gröhe hofft auf Fahnenmeer zur Fußball-EM
Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus. „Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit: Wir sollten uns einmal mehr als weltoffene und freundliche Gastgeber zeigen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehöre für ihn auch Schwarz-Rot-Gold …

Sozialverband kritisiert Verzögerungen beim Rentenpaket II
Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mehrere FDP-Politiker hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Das Vorhaben der Bundesregierung sieht …

Österreich will EU-weite Lösung für Abschiebungen
Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. „Es geht darum, …

Esken unterstützt Rufe nach Sondervermögen für Investitionen
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Grüne Jugend besteht auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst
Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der Bundeswehr werden“, sagte Svenja Appuhn, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „Rheinischen Post“. Der von dem SPD-Politiker vorgelegte Entwurf werfe mehr Fragen auf, als er …