SPD-Außenpolitiker Müller stichelt gegen Baerbock
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem „Spiegel“. „Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas helfen.“ Aufgabe der …
Bundesregierung rechnet mit Milliardenausgaben für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall“ geschützt werden …
Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu
Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder. Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des „Spiegels“ mit. Damit lag die Zahl der Mitglieder Mitte März bei 109.559, wobei noch Abgleiche ausstünden. Noch im Februar zählte die Partei nach …
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die gegenwärtige Praxis übertragbar sein, berichtet der „Spiegel“. Geklagt hatte der österreichische Juniorprofessor Stefan Salomon, Experte für …
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind, sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden derzeit ausreichend für solche Fälle gewappnet. „Es gibt bereits einen Straftatbestand der Veranstaltung von oder der Teilnahme an verbotenen Autorennen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag …
Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die anti-demokratischen Kräfte tönen“, sagte die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem „Spiegel“. …
US-Führungskräfte offener für Wechsel nach Europa
Die Kehrtwenden in der US-Politik dieser Tage machen Europa attraktiver für Spitzenkräfte, die bislang in den USA arbeiten, aber europäische Wurzeln haben. „Die große Strahlkraft der USA bröckelt“, sagte Georg Larch, Partner der internationalen Personalberatungsfirma Boyden, dem „Spiegel“. „Unternehmen aus Europa können derzeit viel einfacher Spitzenkräfte in den USA abwerben, …
Dax am Mittag weiter schwach – Handelsvolumen bleibt gering
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.855 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Der Dax werde maßgeblich von handelstechnischen Mechanismen bestimmt, sagte Marktanalyst Andreas …
Bundespolizei registriert mehr Betrug in der Arbeitsmigration
Vermeintlichen Fachkräften aus Drittstaaten gelingt es offenbar zunehmend, sich Arbeitsvisa für Deutschland zu erschleichen. Das geht aus einer internen Warnung der Bundespolizei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Durch „gezielte Befragung“ könnten Betrüger bei Grenzkontrollen enttarnt werden, heißt es in dem Papier. Demnach registriert die Behörde immer mehr Fälle, in …
Bericht: Grüne wählen Fraktionsspitze schon am kommenden Montag
Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Zu erwarten ist, dass Katharina Dröge und Britta Haßelmann in ihren Ämtern bestätigt werden. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Dröge und Haßelmann führten …
