Nachrichten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres. „Das Sondierungspapier sieht das vor“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Reform. Was vereinbart ist, müsse man auch einhalten. „Ob wir das bis zum Ende dieses Jahres hinbekommen? …

In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Veränderungen angemahnt. „Ich denke, dass die SPD mit der Kabinettsbesetzung neben Erfahrung und Expertise auch ein Zeichen des Neubeginns setzen …

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen. Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) …

Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wer sich thematisch verengt, entfernt sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde so scheitern“, erklärte Wissing, der beim Bruch der …

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.985 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.668 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am Freitag …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wir müssen in der Beschaffung besser werden, …

Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Die Vorstellungen von Union und SPD liegen demnach noch immer weit auseinander. Während …

Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten auch „ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.892 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart verharrte der Dax im weiteren Verlauf unter Schwankungen im Minus. Marktanalyst Andreas Lipkow erklärte, dass sich am Freitag teils nur …