Weltklimakonferenz wird verlängert – Diskussion um Billionenpaket
Die Weltklimakonferenz (COP) in Baku wird verlängert. Damit wird den hitzigen Verhandlungen Rechnung getragen, die sich um Klimahilfen in Billionenhöhe drehen. Der jüngste Vorschlag der Präsidentschaft, dass vor allem die Industriestaaten ihre Klimahilfen für ärmere Staaten bis 2035 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar aufstocken, hatte breite Kritik ausgelöst. Die Entwicklungsländer …
SPD-Politiker Wiese: „Grummeln jetzt in rote Energie verwandeln“
Nach der Entscheidung der SPD-Führung, dass Kanzler Olaf Scholz die Partei in die Neuwahlen führen soll, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese, eine Kraftanstrengung seiner Partei im Wahlkampf. „Das von Rolf Mützenich bestätigte Grummeln müssen wir jetzt in rote Energie verwandeln“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …
Woidke verteidigt Entlassung von Gesundheitsministerin
Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da …
CSU-Juristen für anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern
Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann. Auch Täter, die jünger als 14 Jahre sind, sollen sich demnach bei schweren Taten vor Gericht verantworten, berichtet der „Spiegel“. Ende Oktober schrieb der Arbeitskreis Juristen (AKJ) den CSU-Generalsekretär mit der Bitte an, …
CDU-naher Studierendenverband RCDS fordert Studiengebühren
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen. „Die Universitäten sind schon heute unzureichend finanziert“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann dem „Spiegel“. Die deutsche Wirtschaft baue auf das Humankapital der Hochschulen. „Sie müssen endlich …
Neubauer fordert Klima-Führungsrolle von Deutschland und Europa
In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen. „Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ …
Grüne verzeichnen nach Ende der Ampelkoalition Rekordzuwachs
Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erleben die Grünen einen beispiellosen Zulauf bei den Mitgliederzahlen. Seit dem Ende der Koalition am 6. November bis zum 21. November „sind über 15.000 neue Mitgliedsanträge in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen“, erklärte eine Parteisprecherin. Noch müssten die …
Taliban ziehen Botschafter und Diplomaten aus Deutschland ab
Die Taliban haben den afghanischen Botschafter in Berlin und den Generalkonsul in Bonn abgezogen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomatenkreise. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es bereits vor wenigen Wochen Unstimmigkeiten zwischen den Machthabern in Kabul und den noch vor dem Machtwechsel in Afghanistan 2021 ins Amt gekommenen …
Folgen der Energiekrise: Industrie investierte mehr in Effizienz
Viele Firmen in Deutschland haben den drastischen Preisanstieg infolge des Ukrainekriegs zum Anlass genommen, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach haben im Krisenjahr 2022 knapp 43 Prozent der Industriebetriebe energieintensive Maschinen durch effizientere ersetzt. Etwa 23 …
Deutsche reisen nach der Pandemie immer noch deutlich weniger
In Deutschland wird noch immer weniger gereist als vor der Coronapandemie. Auch hat sich die Wahl der Verkehrsmittel deutlich gewandelt. Während die Zahl innerdeutscher Flugreisen eingebrochen ist und Reisende auch das Auto weniger nutzen als vor der Pandemie, verzeichnet die Bahn einen Zuwachs an Passagieren. Das ergab eine Auswertung von …
