G7-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfen
Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen. Eine Einigung ist aber offenbar nur noch Formsache – Medienberichten …
Nach Europawahl: SPD schließt Koalition mit BSW in Sachsen nicht aus
Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Ein absolutes Ausschlusskriterium sind Koalitionen mit der AfD und anderen Rechtsextremisten“, sagte Köpping dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Alles andere muss man sehen, wenn es so weit ist.“ …
Umfrage: Wehrdienst-Modell von Pistorius stößt auf Zustimmung
Die relative Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass junge Männer verpflichtet werden sollen, einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. 47 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, 30 Prozent dagegen. Elf Prozent ist dieses Anliegen egal. Neun Prozent können und drei Prozent …
Studie: Ukraine-Krieg führt zu Anstieg der Klimaemissionen
Die russische Invasion in der Ukraine hat laut einer neuen Studie zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt. Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei deshalb berechtigt, so die Autoren der Untersuchung der „Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War“, über die der RBB …
Bundestag bringt Änderung des Postrechts auf den Weg
Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost …
Dax rutscht deutlich ins Minus – fast alle Werte im roten Bereich
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.420 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten nur SAP und die Telekom entgegen dem …
Grünen-Politiker fordern schnelle Reform des Abtreibungsrechts
In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer …
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an ukrainischen Sieg gegen Russland
Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. 26 …
IWH sieht „Anzeichen“ für konjunkturelle Besserung
Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermehren sich in der ersten Jahreshälfte 2024 für Deutschland die Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Sommerprognose des Instituts könnte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,3 Prozent expandieren, im Jahr 2025 um 1,5 Prozent (Ostdeutschland: 0,6 Prozent …
Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen für Reeder
Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet …