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Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem „Spiegel“, dass „im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten“ am Donnerstag Objekte in der Hauptstadt durchsucht würden, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Zuvor hatte der Bundestag erneut Bystrons Immunität …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann haben am Donnerstag in Bamberg die rund 350 ausländischen Polizeikräfte, die bei der Fußball-Europameisterschaft die Bundespolizei unterstützen sollen, sowie weitere 230 internationale Polizeikräfte für das „International Police Cooperation Center“ (IPCC) begrüßt. „Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns im Land hat oberste Priorität“, …

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen. Eine Einigung ist aber offenbar nur noch Formsache – Medienberichten …

Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Ein absolutes Ausschlusskriterium sind Koalitionen mit der AfD und anderen Rechtsextremisten“, sagte Köpping dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Alles andere muss man sehen, wenn es so weit ist.“ …

Die relative Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass junge Männer verpflichtet werden sollen, einen Musterungsfragebogen auszufüllen. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. 47 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, 30 Prozent dagegen. Elf Prozent ist dieses Anliegen egal. Neun Prozent können und drei Prozent …

Die russische Invasion in der Ukraine hat laut einer neuen Studie zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt. Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei deshalb berechtigt, so die Autoren der Untersuchung der „Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War“, über die der RBB …

Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.420 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten nur SAP und die Telekom entgegen dem …

In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer …

Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. 26 …