Nachrichten

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof habe „jede Legitimität verloren“, sagte Prosor der „Bild“. „Allein die zeitliche Abstimmung der Haftbefehle belegt: Es handelt sich um ein politisches Verfahren.“ Demokratisch gewählte Politiker …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt. „Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten noch handlungsfähig ist. …

Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.255 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Nach der schwachen letzten Woche ist der Trump-Optimismus jetzt zurück“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Und das ist an vielen Stellen …

Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag. Die Formel lautet sinngemäß, dass die Parteien die Stationierung …

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte. „Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte“, sagte Kukies dem „Handelsblatt“. „Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform.“ …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mitteilte, wurden im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 55,1 Milliarden Euro …

Schulen müssen Lehrkräften zufolge immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert. „Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen“, sagte Verbandspräsident Sven Winkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

Im September 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das neun Prozent oder 3.400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 27 auf 283 Personen. Die Polizei registrierte im September …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,1 Prozentpunkte schwächer aus, als Ende Oktober zunächst geschätzt. Im 2. Quartal war die …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert. Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue …