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Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der Debatte um die Migrationswende gezogen. Am Donnerstag sagte Stegner der „Bild“: „Das größte Land in Europa wird weder europäisches Recht brechen und die gerade erreichte europäische Einigung gefährden, noch mit …

Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich an unbekannten Orten aufhalten. Sie werden im Behördenjargon „Ghosts“ genannt und stellen womöglich ein erhebliches Risiko dar. Unter ihnen sollen auch hochrangige Terroristen wie …

Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die Veranstalter auch weiterhin noch Großveranstaltungen stattfinden können. „Wir haben vor, ein entsprechendes Gesetz zu machen, ein Veranstaltungsgesetz“, sagte Spranger am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“. Man werde die Veranstalter nicht alleine lassen, sondern …

Die von der Europäischen Union geplante engere Rüstungskooperation mit der Türkei sorgt für Kritik. Die Grünen warnen, auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne man sich nicht verlassen, berichtet der „Spiegel“. In der Türkei war am Mittwochmorgen Erdogans wichtigster oppositioneller Konkurrent festgenommen worden, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Zuletzt …

54 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erfahren einmal im Monat Diskriminierung. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund seien es 32 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monitoringbericht 2025 des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervorgeht. Besonders betroffen von subtiler Diskriminierung seien muslimische (61 Prozent) und schwarze Frauen (63 Prozent) …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Spracherwerbs für das erfolgreiche Ankommen von Migranten – bei Kindern wie Erwachsenen – hervorgehoben. Das sagte er am Donnerstag in Stadtallendorf anlässlich einer Verleihung des Verdienstordens an engagierte Bürger. Das Ankommen und Mitmachen habe in Stadtallendorf eine lange Tradition und sei eine starke …

Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte Fortschrittskoalition“ aus SPD, …

Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge gesunken. Die Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln registrierte nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) aus Behördenkreisen im Jahr 2024 rund 265.000 Meldungen zu möglichen Geldwäschefällen. Im Vorjahr waren es noch 322.590 Fälle – ein Rückgang um 5,6 …

Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Antrag des Finanzministeriums an den Ausschuss hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange mit der Freigabe der Mittel gezögert – was …

Angesichts der Zweifel an den künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit führenden Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts über Sicherheitsfragen zu den US-Waffensystemen beraten, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt hat. Pistorius plant laut der „Süddeutschen Zeitung“ hierzu eine vertrauliche Runde; im Fokus steht dabei auch …