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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“ Rund um den …

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald hat angesichts der Europawahlergebnisse unter jungen Menschen die Idee des sozialen Pflichtjahrs wieder ins Spiel gebracht. In Sachen politischer Bildung müsse man viel früher ansetzen, sagte der Forscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Kinder fangen ab dem zehnten Lebensjahr an, sich in feste soziale …

Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Dabei soll es um Fälle gehen, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, obwohl sie zu ihm keine genetische oder soziale Bindung haben. Stattdessen …

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach werde man ab dem 4. Juli „vorläufige Ausgleichszölle“ auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden gefunden werde. Die Zölle sollen sich im …

Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden wird. „Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es eine Wende im Ukrainekrieg geben wird“, sagte die BSW-Politikerin am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie habe …

Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren „Sondervermögen“ zu finanzieren. „Sondervermögen lösen die Probleme nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist ja mittlerweile ein beliebtes Vorgehen von Institutionen, Teilen der Wissenschaft und …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Ukraine auf den Bau von Schützenpanzern des Typs Lynx geeinigt. Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin vereinbarten Vertreter beider Seiten den Einstieg in die Produktion. „In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren“, sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, …

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das geht aus einer „Focus“-Umfrage des Instituts Verian (ehemals Kantar/Emnid) hervor, die vom 5.6. bis 11.6. durchgeführt wurde, also in Teilen nach der Europawahl. Die Grünen kommen darin auf 13 Prozent (-1), zuletzt standen sie bei …

Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen. Laut dem „Spiegel“ sollen 28 Experten von Frontex an den deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart die Kontrollen der Bundespolizei unterstützen. Mit den Kontrollen, die bereits seit einigen Tagen möglich sind, …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,769 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,635 Euro – das waren 1,0 …