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Heck soll Vorsitzender von Atom-Untersuchungsausschuss werden

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der …

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US-Inflationsrate sinkt leicht auf 3,3 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut minimal gesunken. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise gleich. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,4 Prozent im …

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Ermittlungen gegen Bystron müssen nach EU-Wahl vorerst pausieren

Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen Bystron …

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Bartsch nennt Gabriel-Äußerungen zu Russland „Wahnsinn“

Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.“ Bartsch ergänzte: „Die SPD …

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Högl begrüßt Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt bewertet. „Das neue Wehrdienstmodell ist ein guter Vorschlag des Verteidigungsministers und verdient eine breite Unterstützung. Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen, und …

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Studie: Fußball-EM wirkt negativ auf Wirtschaft des Gastgeberlandes

Die Ausrichtung einer Fußball-Europameisterschaft wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Gastgeberlandes aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des „Spiegel“-Dokumentars Matthias Fett. Demnach fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im EM-Jahr durchschnittlich um mehr als drei Viertel Prozentprodukte niedriger aus, als wenn das Turnier nicht stattgefunden hätte. Fett, …

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Landkreise gegen subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge

Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Soweit den Betroffenen nicht durch Schutzgewährung in Nachbarstaaten …

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Dax am Mittag weiter im Plus – Autowerte unter Druck

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.470 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Marktteilnehmer bleiben vorerst vorsichtig und agieren sehr selektiv“, sagte Marktanalyst Andreas …

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Spahn kritisiert Berliner Fanmeile zur EM

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“ Rund um den …

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Jugendforscher befürwortet Einführung von sozialem Pflichtjahr

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald hat angesichts der Europawahlergebnisse unter jungen Menschen die Idee des sozialen Pflichtjahrs wieder ins Spiel gebracht. In Sachen politischer Bildung müsse man viel früher ansetzen, sagte der Forscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Kinder fangen ab dem zehnten Lebensjahr an, sich in feste soziale …

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