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BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit „geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs“ sowie die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Das …

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Ifo drängt auf Strategie für Infrastruktur-Milliarden

Nach dem Beschluss eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur fordert Ifo-Chef Clemens Fuest eine Strategie für die Ausgabe der Mittel. „Wir brauchen ein Zielbild für die Infrastruktur im Jahr 2040“, sagte Fuest dem „Spiegel“. „Dazu sollte auf jeden Fall gehören, dass die vorhandenen Verkehrswege sehr gut funktionieren.“ …

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Diesel Mitte März etwas günstiger – Benzinpreis stagniert

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,686 Euro und damit genauso viel vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag unterdessen durchschnittlich bei …

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Dax startet vor Fed-Entscheid im Minus

Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.255 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und Vonovia, am Ende Siemens, die Deutsche Bank und Brenntag. …

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Roth sieht Frieden in Ukraine „weiterhin Lichtjahre entfernt“

SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden „Lichtjahre entfernt“, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden habe, sagte Roth den Sendern RTL und ntv. Trump sei ja jetzt auch schon einen …

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Auftragsbestand der Industrie stagniert

Der Auftragsbestand des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland stagniert. Er veränderte sich im Januar sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahresmonat nicht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes waren im Januar im Vergleich zum Dezember allerdings unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Während die Rückgänge des …

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Umsatz im Gastgewerbe im Januar gestiegen

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat einen Umsatzanstieg verzeichnet. Die Einnahmen stiegen real um 2,7 Prozent und nominal um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Verglichen mit dem Vorjahresmonat fiel der Umsatz real um 0,3 Prozent und stieg nominal um 3,9 Prozent. …

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Militärexperte: Russland spielt auf Zeit

Der österreichische Militärexperte Markus Reisner geht davon aus, dass Russland mit der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Zeit spielt. „Im Schnitt fanden während der letzten drei strategischen Luftoffensiven alle zwei bis drei Wochen, also 14 bis 21 Tage, schwere Luftangriffe mit Marschflugkörpern statt“, …

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Istanbuls Bürgermeister Imamoglu festgenommen

In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk. So soll Imamoglu angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche …

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Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken

Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall. „Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus. Große Teile ihrer Fachkräfte würden im Ernstfall an der Front benötigt“, sagte der Kommandeur der Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, Johannes Backus, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Im Kriegsfall würde die Hauptlast auf zivilen Krankenhäusern …

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