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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als „unbedarft“ zurück. „Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?“, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der „Welt“. „Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.“ Merz hatte …

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Mai 2024 erneut etwas niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 80.643 Menschen und damit ein Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Die Sterbefallzahlen lagen nach dem Auslaufen der …

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD. „Die Menschen sind extrem verunsichert, insbesondere wegen Fragen der Migration, des Klimawandels, der inneren und äußeren Sicherheit“, sagte er der „Rheinischen Post“. Hinzu komme eine Regierung, die noch nicht einmal einen Weg …

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. „Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt auf …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. „Dank der modernen Luftverteidigungssysteme können wir russische Raketen und Drohnen vernichten“, sagte er am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Man müsse Russland die strategischen Vorteile in der Luft nehmen. „Raketen- …

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September. „Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe“, sagte Voigt dem „Stern“. Von ihr und aus dem Thüringer BSW höre …

In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt „am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine“ zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung. „Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen.“ Mit nahezu 500 …

Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende Konkurrenz aus China mit Entlassungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Umfrage zufolge steht jedes vierte Unternehmen auf seinen Märkten im direkten Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten. Besonders betroffen ist das …

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das letzte Jahr sei ein „einschneidendes“ für sie und ihre ganze Familie gewesen, sagte die frühere Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem „Tagesspiegel“. Gemeinsame Zeit könne man nicht nachholen – sie hoffe, dass noch einige gemeinsame Jahre bleiben. „Deswegen habe …