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Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. „Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Landtagsfraktion …

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US-Börsen zum Wochenauftakt stärker – Öl deutlich teurer

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.361 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Friedensplan für Gaza

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas. Die USA hatten zuvor eine Beratung …

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GdP kritisiert Entschädigungshöhe für Hinterbliebene

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben eines Polizisten in Baden-Württemberg sei weniger wert als etwa bei der Bundespolizei oder in anderen Bundesländern wie in Bayern, sagte Kopelke dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). „Hier ist ein Polizeileben in …

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Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. „Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es …

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EU-Wahl: NRW-Wirtschaft besorgt über Zuwachs an politischen Rändern

Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.“ …

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BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament

Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich …

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EZB dämpft Erwartungen an Zinswende

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Zinswende. „Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die EZB hat vorige Woche die Zinswende begonnen, was offenbar auch intern …

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Bauernpräsident sieht in Wahlergebnis Aufruf zu Richtungswechsel

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht im Ergebnis der Europawahlen einen klaren Aufruf zu einem Richtungswechsel. Er rief die Parteien am Montag dazu auf, den Wahlausgang sehr ernst zu nehmen: „Ein Weiter-so wird nicht funktionieren“, sagte Rukwied am Montag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben). „Die Menschen, gerade in den …

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Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren

Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln“, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land …

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