Merz geht von weiterer Amtszeit für von der Leyen aus
CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. „Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion“, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine Personalentscheidungen …
Realo-Grüne fordern stärkere Rolle für Habeck
Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. „Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind“, …
Friedensforschungsinstitute fordern Stärkung des IGH
Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus. Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine „wichtige normative Leitfunktion“ im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich demnach …
BSW will Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament nicht um jeden Preis
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei „da insgesamt offen“, man werde aber nicht in eine …
Dax bleibt am Mittag im Minus – fast alle Werte im roten Bereich
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.410 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Fast alle Werte befanden sich am Mittag im roten Bereich, am stärksten …
Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im Europaparlament
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch …
Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab
Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.“ Hebestreit räumte …
Bericht: SPD für Barley als EU-Parlamentspräsidentin
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in …
Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man …
Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an
Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnte er nämlich „permanent mit Nein stimmen“. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet …