Nachrichten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man …

Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnte er nämlich „permanent mit Nein stimmen“. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet …

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen“, sagte er am Montag der „Frankfurter Rundschau“. Das bedeute, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben werde, als es ohnehin schon der Fall …

Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien. …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem …

CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CSU/CSU. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Man habe in der Union vereinbart, dass zur Bundestagswahl die richtige Zeit zur Vorbereitung …

Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett auf eine Steuergutschrift umgestellt würde, würden laut einer Modellrechnung des Ifo-Instituts die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde, würde die Beschäftigung zugleich aber sinken. „Freibeträge mindern für …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. „Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. „Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen“, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern …

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen Parlament …