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Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). …

Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn bestimmte Kontingente erreicht wurden. Außerdem will sie die Schutzmaßnahmen, wo nötig, anpassen. Das geht aus dem Entwurf des Aktionsplans Stahl hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. In …

Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an. „Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt“, sagte er zu seiner Motivation. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik.“ Dabei brauche es wirtschaftliche und …

Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“ Die Grünen fordern von der künftigen schwarz-roten …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Diese geopolitischen Zeiten sind nichts für schwache Nerven“, so die Ministerin. Aber man müsse gerade …

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern. „Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Jeder müsse sich in dieser innen- wie …

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. „Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den harten Kurs der Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegen Kritik verteidigt. „Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken“, sagte Fahimi der …

Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker …