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Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel

Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien mussten …

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Über 600 Sonderflüge zur Fußball-EM

Während der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft wird es Hunderte Sonderflüge für die Anreise der Fans geben. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, hat die Flughafenkoordination Deutschland (Fluko) allein für die Zeit der Gruppenphase 609 zusätzliche Slots koordiniert. Die überwiegende Anzahl sind demnach Fan-Flüge, aber auch die der Teams und Verbände. …

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Grüne stellen sich im Haushaltsstreit an Seite der SPD

Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt. „Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg Russlands …

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Schulze will geflüchtete Ukrainer nicht zu Rückkehr drängen

Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in …

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Europawahl: BSW sieht sich als „Europameister der Herzen“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neu gegründete …

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Macron kündigt Auflösung der Nationalversammlung an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er von …

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Europawahl: Grüne stürzen ab – Reintke bietet EVP Unterstützung an

Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter …

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Israel: Gantz verlässt Kriegskabinett

Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das kündigte Gantz am Sonntagabend an. Als Grund führte er Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Benjamin Netanjahu an. Dieser verhindere, dass Israel im Gazastreifen einen „wahren Sieg“ erreiche, so Gantz. Damit meine er die …

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Merz sieht Europawahl-Ergebnis als „letzte Warnung“ für Ampel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. „Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche …

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Prognosen: Union bei Europawahl vorn – BSW doppelt so stark wie Linke

Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), …

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