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Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagte Kindler dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz.“ Kindler forderte deutlich mehr Mittel. …

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte. Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer …

Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt. „Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass sie diese, wenn sie wollten, per Knopfdruck gleichzeitig ausschalten könnten“, sagte SMA-Chef Jürgen Reinert dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Selbst …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen. „Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir …

Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. „Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. „Mit unseren Gegenzöllen werden wir darauf hinwirken, dass jetzt eine …

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die „Politico“ (Freitag) berichtet. Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die …

Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden …

Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied …

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei vorhergehenden Jahren waren die Unglückszahlen an und in Gewässern gestiegen. Erstmals seit 2019 betrug die Zahl …

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. „Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr“, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. „Mit …