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Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium den Notfall ausgerufen. Für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt, zitiert die „Bild am Sonntag“ aus dem …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen. „Wenn jetzt überparteilich im Bundestag über den Abbau der kalten Progression beraten wird, dann bitte inklusive mehr Kindergeld und Kinderzuschlag“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. Hintergrund sind die aktuellen Debatten über Gesetzesvorhaben, die der Bundestag in der Zeit bis …

Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“. Demnach sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent finden es nicht gut, sollte er statt …

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine angebliche Planung der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Parteichef Christian Lindner den Rücken gestärkt. „Politik ist für jede Partei ein kontinuierlicher Abwägungsprozess, und selbstverständlich werden unterschiedliche Handlungsszenarien geprüft – insbesondere, wenn die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern …

Die Union könnte mit einem „Deutschland-ETF“ für alle Kinder in den Wahlkampf ziehen. Dafür wirbt der Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU): „Ich kämpfe für ein Kinderstartkapital für jedes deutsche Kind“, sagte Müller dem „Stern“. „Es wäre wie ein Deutschland-ETF – und zwar für jedes Kind, unabhängig vom Reichtum der Eltern.“ Müller …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz“, …

Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus. „Es geht darum bei uns die Dinge schneller zu machen, besser zu machen und dafür steht Robert Habeck“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“. Sie sehe ihr schlechteres Ergebnis als das von …

Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig angenommen. Lang warb im Vorfeld mit einer flammenden Rede für den Antrag, der eine Reformierung von Artikel 218 vorsieht. „80 Prozent …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring durch die Manege gezogen“, sagte der Minister am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden. „Wagenknecht …

In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut „Spiegel“ in einer internen Runde erstmals auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, mit dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister in den Wahlkampf zu ziehen. Die Äußerungen …