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Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres …

Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen mit den Taliban zu reden. „Sigmar Gabriel hat vollkommen recht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Um straffällige Afghanen und Syrer aus Deutschland abzuschieben, muss die Bundesregierung mit den Taliban …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende „ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf der …

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler auch nicht zum 80. Geburtstag im April gratuliert, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. „Das wäre ja ein bisschen verlogen gewesen. Ich bin einfach sauer auf ihn, das kann man …

Vor der Urlaubssaison kommt die Ausstattung der deutschen Flughäfen mit modernen Handgepäck-Scannern auf Basis der Computertomografie (CT) nur langsam voran. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Abfrage bei der Bundespolizei und der für die Sicherheit am Flughafen München zuständigen Regierung von Oberbayern. Am Flughafen Frankfurt am Main sind demnach aktuell …

Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine sogenannte „Bad Guys Liste“ aus dem Jahr 2010 mit Namen von …

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel des …

In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. In den Niederlanden begann die Europawahl bereits am Donnerstag, die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien. …

Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. „Das Training …

Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz …