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Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen. Ihr einziger Gegenkandidat Klemens Griesehop erreichte ein Ergebnis von 2,7 Prozent. 10,4 Prozent der Delegierten lehnten beide Kandidaten ab, 5,8 Prozent enthielten sich. Edalatian galt …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und zugleich einen Dank an die scheidenden Parteichefs ausgesprochen. „Mein Dank gilt Ricarda Lang und Omid Nouripour für die politisch harte, aber menschlich immer faire Auseinandersetzung der letzten Jahre“, schrieb Merz am Samstag …

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne Bauer eine Gegenkandidatin, die 14,4 Prozent erreichte. Banaszak musste sich unterdessen sogar gegen vier weitere Bewerber durchsetzen, er …

Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Liberalen die Regierungstauglichkeit ab. „Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Jeder, der künftig mit den Liberalen regieren wolle, müsse sich …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte …

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, hauptsächlich die CDU …

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie am Samstag auf dem für Frauen reservierten Platz auf 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Brantner hatte mit Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land eine Gegenkandidatin, die in der Kampfabstimmung aber nur auf ein …

Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben. Bei der SPD sorgten die Berichte …

Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro. „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die Mittel an die …

FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre, ich habe noch viel vor“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich vertrete ja mein eigenes Lebensgefühl in der Politik, wenn ich für die Freiheit, das Aufstiegsversprechen, die Freude an Leistung und …