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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket ein beliebtes und gutes Angebot für die Bürger ist, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die politische Zusage, das Deutschlandticket 2025 fortzuführen, schaffe „vorerst Planungssicherheit“ für die Kommunen, die …

Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 …

Die Zahl der Insolvenzen steigt in diesem Jahr deutlich an – und mit ihr die Zahl der betroffenen Beschäftigten. 117.406 Arbeitnehmer waren zwischen Januar und Juli des aktuellen Jahres von Insolvenzverfahren betroffen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 165.894, geht aus einer Abfrage beim Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Chefin Sahra …

Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. „Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast …

Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt.“ Kraft sagte weiter: „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und schätzen, dass wir …

Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Unsere Handwerksbetriebe sind stark vom Binnenkonsum abhängig“, sagte der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, der „Bild“ (Samstagausgabe). …

Wegen des hohen Mangels an Lkw-Fahrern drohen nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik Entsorgung (BGL) Lieferengpässe im Advent und zur Weihnachtszeit. Aktuell fehlten bundesweit rund 100.000 LKW-Fahrer, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das wird Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft haben, weil Warenlieferungen oder Pakete verspätet abkommen können“, sagte Engelhardt: …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) sagte. „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag. …

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich …

Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin „Ippen-Media“. „Ich habe mich entschieden, erneut für den Bundestag zu kandidieren und gemeinsam mit unseren vielen neuen Mitgliedern für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft zu kämpfen“, sagte Wissler. „Gerade in …