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Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer. Es handelt sich demnach um einen eher kleinen Gesprächskreis einflussreicher Politiker, der sich schon häufiger in Räumen des Unternehmers Harald Christ …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen wird. Dass es zu einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der SPD kommen wird, halte er für „ausgeschlossen“, sagte er der „Bild“. …

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: „Die Grundsicherung abzuschaffen, das verbietet unsere …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen für neue Impulse ausgesprochen. Es brauche kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag. „Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir sollten die nächsten …

Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Betroffen sind meist Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, die Abteilungen in den Ministerien führen. Spitzenreiter …

Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem „Spiegel“, den Städten bereite „große Sorge“, was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe. Viele Bescheide sind ihm zufolge unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu …

The Cure steht weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Kultband kann auch in dieser Woche mit „Songs Of A Lost World“ nicht von Platz eins verdrängt werden. Von Rang drei auf zwei verbessert sich Schlagerstar Helene Fischer mit „Die schönsten …

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt hat. 2014 …

Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet. In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es im Entwurf. „Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das …