Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf morgen“ gebrochen zu haben. Die Union habe den Bürgern im Land versprochen, und darauf baue ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. …

Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Winkel …

Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Sowohl im neu gewählten Bundestag (33,2 Prozent), in den Länderparlamenten (33,2 Prozent) als auch auf kommunaler Ebene (30,5 Prozent) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Von der erwachsenen Bevölkerung …

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion und ihrem Potsdamer Landesverband in einem Brief mit, über den der „Spiegel“ berichtet. Sie habe sich „aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich …

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht für einen deutlichen Personalaufwuchs. „Es ist richtig, deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Hunderte Milliarden Euro in …

Im Jahr 2023 ist die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen aufgrund von Depressionen in Deutschland weiter gestiegen. Die Häufigkeit der Diagnose legte gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zu und stieg damit das dritte Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Laut den Statistikern lag die Zahl …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet durch die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump herbe Wirtschaftseinbußen. „Wir gehen in einer groben Schätzung davon aus, dass die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 um 0,4 Prozent niedriger ausfallen wird als ohne diesen Zollkrieg“, sagte IW-Außenexperte Jürgen Matthes der „Rheinischen Post“. Deutschland …

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich im Februar verbessert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Index für das Geschäftsklima der deutschen Autobranche stieg im zweiten Monat des Jahres auf -34,8 Punkte, nach -40,1 Zählern im Januar. „Die Autoindustrie steckt zwar immer noch in der Krise, aber die Unternehmen sehen …

Die Krankenhäuser in NRW erwarten einen Anstieg der Infektionswellen nach dem Karneval, der auch zu Personalausfällen führen könnte. „Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt: Der Karneval lässt eben nicht nur die gute Stimmung, sondern ebenso die Infektionszahlen ansteigen“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW, der „Rheinischen Post“. „Davon gehen …

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. „Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen“, sagte Poroschenko den Sendern RTL und ntv. „Es gibt keine andere Nation auf der Welt, die sich mehr nach Frieden …