SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression. „Es geht um Familien, Fachkräfte und Rentner, die auf eine faire Steuerpolitik angewiesen …
Klingbeil will Wahlkampf mit Familie, Rente und Löhnen gewinnen
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Kanzler Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten, wie er der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte. Mit Scholz kämpfe man für Familien, für Rentner, „für alle, …
Techniker Krankenkasse erwartet „Beitragsschock“
Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen: „Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt damit ein Beitragsschock zu“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der „Rheinischen Post“ …
Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit. „Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die …
US-Börsen lassen nach – Ungewissheit zu Trump-Plänen
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.750,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …
Borrell für Dialog-Aussetzung mit Israel – Strack-Zimmermann baff
Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. „Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr Borrell als Außenbeauftragter auch eine diplomatische Funktion hat – und angesichts dessen, was im Nahen Osten passiert, sollte man …
BVB-Chef Watzke warnt vor antisemitischen Gewaltausbrüchen
Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. „Wir hatten es ja schon – im Vergleich mit Amsterdam – in abgeschwächter Form in unserer Hauptstadt Berlin. Wir müssen schon sehr, sehr wachsam sein“, sagte Watzke, …
Verkehrsminister wirbt für Beibehaltung des Deutschlandtickets
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern „dieses Ticket wieder wegzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. „Der ÖPNV ist attraktiver geworden. Er war noch nie …
Wissing lobt Scholz und dessen Führungsstil
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. „Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut“, sagte er dem „Spiegel“. Zum offen ausgetragenen Streit des Kanzlers mit dem mittlerweile entlassenen Finanzminister Christian Lindner …
SPD-Oberbürgermeister für Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius
Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde „sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht“, sagte Knut Kreuch dem „Spiegel“. Der SPD sei nicht geholfen, wenn sie im nächsten Bundestag nur noch …
