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Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor, für die am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Menschen befragt wurden. 18 Prozent der Bundesbürger …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. „Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen: Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt, wo wir dann auch gar nicht wissen, ob wir …

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt“, sagte er dem „Spiegel“. „Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.“ Dass die …

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert. Die Bereinigungsvorlage ist Voraussetzung für seine regelkonforme Verabschiedung. Mit ihr werden …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. „Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime“, sagte Kretschmer dem „Focus“. „In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten so niedrig, dass …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Mit dem Deutschlandticket sei es gelungen, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei „gut und wichtig“, über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente „mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt“ zu diskutieren, sagte Scholz in seinem Videopodcast am Freitag. „Das heißt Wahlkampf.“ Es gebe …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. „Da hat die Kritik etwas genutzt und die Union ist in sich gegangen“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Alles andere wäre ein Desaster gewesen.“ 13 Millionen Menschen würden …

Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link soll ab 1. Dezember der Grünen-Politiker Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA kümmern, berichtet der …

In südhessischen Landkreis Groß-Gerau ist ein chinesischer Staatsbürger festgenommen worden, der im Verdacht steht, mehrere Frauen vergewaltigt zu haben. Die Festnahme erfolgte bereits am Donnerstag, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei Wohnungsbesichtigungsterminen mehrere chinesische Frauen im Alter zwischen 19 und 33 Jahren überwältigt und …