Nachrichten

Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. „Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko“, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Da muss man den Tatsachen in die Augen schauen und kann sich die Lage nicht schön reden. Angst ist …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Obleute des Ausschusses auf einen Zeitplan geeinigt haben, wonach Scholz und Habeck am 16. Januar befragt werden, einen Tag nach …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.263,70 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Unter der 19.000er Marke kurz vor dem technischen KO bekommt der Dax dank guter Zahlen von Siemens und der Deutschen Telekom heute die …

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem „Kanzlerwahlkampf“ in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist. Die Frage sei, „wie oder ob die SPD angesichts der Umfragewerte einen Kanzlerwahlkampf führen will“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums dem „Handelsblatt“ …

In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er erstmals darüber nachdenkt, was Verantwortung wirklich bedeuten könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Rehlinger drängte: „Die Schuldenbremse muss modernisiert …

Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Zahl bezieht sich auf die Zeit seit Februar 2022, als die Vollinvasion begann. „Die …

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die Kommission wirft dem Mutterkonzern von Instagram, Whatsapp und Facebook vor, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. „Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern …

Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. „Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte seine Formulierungen anschließend relativieren …

Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Barschel trat nach Vorwürfen im Wahlkampf zurück und wurde kurz darauf am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Hotels in Genf (Schweiz) gefunden. In den 1.300 freigegebenen der …

Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen Mitgliedsorganisation zu suspendieren, kritisiert. „Unsere Hoffnung ist, dass wir gemeinsam Wege finden, uns Spaltungen der weltweiten queeren Bewegung entgegenzustellen“, sagte Patrick Dörr, …