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Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands. Nach dem Rückzug der bisherigen Parteispitze im September gelten Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak als klare Favoriten für die neue Parteispitze. Beide müssen sich aber …

Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es gibt keine Leihstimmen, egal an welche Partei.“ Die harte Linie der CSU in …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus Sicht des Gesundheitsministers kam „der schnelle Ausstieg der FDP nur ein paar Wochen zu früh“. Lauterbach wollte noch acht große Gesetze durchbringen, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden. Diese müssten in …

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus. „Sobald man über 60 Jahre alt ist und Ansprüche oberhalb der Grundsicherung erworben hat, entscheidet man selbst, wann man in den Ruhestand eintritt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ganz individuell versicherungsmathematisch wird dann die Rentenhöhe ausgerechnet. Wer länger …

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte. „In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon …

Die Mobilfunknutzer in Deutschland lassen von ihren Handykarten aus Plastik nicht ab. Nur 13 Prozent der Nutzer von Smartphones verwenden in ihren Geräten eine eSIM, also eine fest verbaute SIM-Karte, geht aus einer Umfrage von infas Quo für das Telekommunikationsunternehmen Freenet hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Weitere …

In Deutschland halten derzeit 36 der 82 Wasserstoff-Tankstellen nur noch einen Notbetrieb aufrecht. Seit Ende August werden 44 Prozent der Stationen nur noch sporadisch mit dem Gas beliefert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung öffentlich verfügbarer Daten des Tankstellenbetreibers H2 Mobility. Die Versorgungsschwierigkeiten belasten im …

FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine gemeinsame Aufgabe sein, von der AfD erreichbare Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Anders gesagt, wer die AfD wählt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen regieren“, sagte der entlassene Bundesfinanzminister den Zeitungen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket ein beliebtes und gutes Angebot für die Bürger ist, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die politische Zusage, das Deutschlandticket 2025 fortzuführen, schaffe „vorerst Planungssicherheit“ für die Kommunen, die …

Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 …