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SPD-Politiker fordern von Söder Machtwort gegen Aiwanger

dts Nachrichtenagentur — 16. März 2025, 11.47 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 16. März 2025, 11.47 Uhr

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Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte ein Ende des Streits an. „Die bayerische Koalition sollte ihre schmutzige Wäsche ohne bundesweite Auswirkungen waschen“, sagte er der Zeitung. Es wäre zudem „einigermaßen unverständlich, wenn Hubert Aiwanger einen deutlich höheren Finanzspielraum für den Freistaat Bayern, aber auch die bayerischen Kommunen, aus egoistischen Motiven verhindert“.

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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4 Kommentare

Rosemarie Böcü

16. März 2025 um 16.11 — Antworten

Ich würde mir wünschen das Hubert Aiwanger sich nicht kaufen oder bestechen läßt so wie die Grünen es gemacht haben und weiter seine Prinzipien verfolgt
- Markus
  
  17. März 2025 um 14.27 — Antworten
  
  Welche Prinzipien, etwa dubiose Preisausschreiben veranstalten?
Thomas

16. März 2025 um 21.07 — Antworten

Söder, Merz & Co haben die Rechnung leider ohne Aiwanger gemacht.
Die Abweichler bei den beiden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat mehren sich ebenfalls!
Was Deutschland braucht sind umfassende, harte Reformen (massive Einsparungen bei GEZ, Entwicklungshilfe, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen) und keine Schuldenorgien.
Man hat Milliarden zum Fenster herausgeworfen und wundert sich nun, wo das Geld für die Infrastruktur bleibt. 6! Setzen!
- Markus
  
  18. März 2025 um 14.55 — Antworten
  
  Und man will noch mehr Geld sinnlos zum Fenster rauswerfen, z.B. für sinnlose Mordinstrumente. Viel gutes Geld, welches für Infrastruktur, Bildung und Soziales besser und sinnvoller eingesetzt wäre.