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Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Das sind spielerische …

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher müssten Bund und Länder ihre Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen aufstocken, und auch die Kranken- und Pflegekassen müssten …

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. „Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl hatte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Kleine Parteien hatten am vergangenen Wochenende gerade bei jungen Wählern einen …

Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. „Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in Kiew und das Ende der Ukraine als souveräner Staat“, sagte er vor …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung …

Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der Buchungen bei dem Vergleichsportal Check 24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Wer beispielsweise für den 2. Spieltag der Europameisterschaft (EM) vom 19. auf den 20. Juni …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen. „Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei auch …

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der Koalition müsse ein Ende haben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Mafia, Clans und Oligarchen waschen Geld in großem Stil in Deutschland. Das will ich …

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Analog zu der Sanktion für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit soll der …

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, sind in diesem Jahr bisher knapp 40.000 Förderanträge für eine Wärmepumpe eingegangen. „Nach derzeitigem Stand (13. Juni) wurden rund 38.000 Anträge bei der KfW zur Heizungsförderung gestellt“, …