SPD-Frauen warnen vor Männerdominanz
Die SPD-Frauen kritisieren die Dominanz der Männer in der innerparteilichen Debatte über die Neuaufstellung. In Machtfragen müssten Frauen in der Partei gleichberechtigt sein, sagte Ulrike Häfner, Vorsitzende der SPD-Frauen, dem „Spiegel“. „Alles andere wäre unglaubwürdig und nicht konsistent in einer progressiven Partei.“ In der SPD gibt es seit der schweren …
Geschlechterunterschiede bei Bezahlung leicht gesunken
Die Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 Prozent und damit zwei Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr. Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit …
Deutsche Post will 8.000 Stellen streichen
Die Deutsche Post will im laufenden Jahr im Brief- und Paketbereich 8.000 Stellen streichen. Damit wolle man die Kostenbasis um über eine Milliarde Euro drücken, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Der Stellenabbau solle „sozialverträglich“ durchgeführt werden, hieß es weiter. Das Unternehmen wolle sich „insgesamt schlanker und effizienter aufstellen“. Die …
Joschka Fischer sieht chaotische Phase der globalen Neuordnung
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Welt in einer „chaotischen Phase des Übergangs“ bis zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse in der Geopolitik. „Globale Zusammenarbeit müsste daher die Devise unserer Zeit angesichts dieser allenthalben feststellbaren Überforderungen lauten. Stattdessen sieht es aber in der Geopolitik mehr nach einer Zunahme globaler Konfrontationen …
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen. „Aus staatsrechtlicher Sicht ist der alte Bundestag vollumfassend handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Auch die …
Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten
Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen“, sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …
BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund …
Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden
Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das ist alles andere als ein gelungener Neustart“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen“, so Holznagel. „Das ist …
Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer. „Die SPD hat sich zu Beginn …
DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl, aber auch der letzten Landtagswahlen verdeutlichen, dass sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, in West und Ost von den …
