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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus. Auch wenn die Schuldenbremse grundsätzlich „richtig und wichtig“ sei, sei man derzeit in einer Situation, „in der es darauf ankommen wird, dass der Staat …

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen. …

Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse „auch mal erklären, um welchen Frieden es geht“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online. …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen Konzentration und Spezialisierung für bessere Qualität. Wir müssen es …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“ „Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wirtschaftlich schlechter gestellte Familien würden sich dann das eine oder …

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Das sind spielerische …

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher müssten Bund und Länder ihre Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen aufstocken, und auch die Kranken- und Pflegekassen müssten …

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. „Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl hatte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Kleine Parteien hatten am vergangenen Wochenende gerade bei jungen Wählern einen …

Militärexperte Nico Lange warnt den Westen davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. „Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in Kiew und das Ende der Ukraine als souveräner Staat“, sagte er vor …