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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei möglichen Verhandlungen eine klare Perspektive für die Ukraine. „Ein sofortiger Waffenstillstand ohne ernsthafte Verhandlungen, ohne einen Fahrplan für einen gerechten und dauerhaften Frieden, nur auf der Grundlage der sogenannten `neuen Realitäten`, würde nur Russlands illegale Landnahme legitimieren“, sagte Scholz am Samstagabend zum Auftakt Ukraine-Friedenskonferenz …

Die UN-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Nderitu, hat vor den Gefahren durch Hassrede gewarnt. „Gewalt beginnt nicht erst, wenn es zu körperlichen Angriffen kommt“, sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. „Gewalt beginnt oft mit Worten. Worte des Hasses verbreiten Intoleranz, spalten Gesellschaften, fördern und billigen Diskriminierung und schüren Gewalt.“ …

Am Freitagabend soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen erstochen und weitere Personen schwer verletzt haben. Das teilte die Polizeiinspektion Stendal am Samstag mit. Der Angreifer wurde von Beamten erschossen. Nach der Attacke auf den Afghanen soll sich der mutmaßliche Täter zunächst ziellos durch Wolmirstedt …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte die UN-Organisation. Die WHO fordert den sofortigen und aktiven Schutz der Zivilbevölkerung und der medizinischen Versorgung im Westjordanland. Das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er „die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. …

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Denn diese Menschen missbrauchten …

Am Freitagabend hat in Grevesmühlen offenbar eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender zwei Mädchen aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren rassistisch angegriffen. Dem jüngeren Mädchen soll unter anderem in ihr Gesicht getreten worden sein, teilte das Polizeipräsidium Rostock am Samstag mit. Als die Eltern der Kinder einschritten, sei …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Ukraine-Friedenskonferenz mit gedämpften Erwartungen entgegen. „Es werden viele Fragen diskutiert über Frieden und Sicherheit, aber nicht die ganz große“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. „Das war von vornherein so geplant.“ Es handle sich „hier um ein Pflänzchen, das …

Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. „Wir müssen in der Sozialdemokratie wieder unabhängiger von Regierungspolitik diskutieren, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Parteilinken „DL21“, Jan Dieren, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir denken daher intensiv über ein …

Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch „heat dome“ genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine „potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze“. In Southern Arizona und New Mexico wird mit Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gerechnet. Der „Hitzedom“ …