Klingbeil gesteht Fehler bei K-Frage ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. „Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. In der SPD gibt es Unmut darüber, dass Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von Olaf Scholz so …
Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll demnach am 11. Februar der letzte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl stattfinden. Traditionell reden bei der „Generaldebatte“ dann der Kanzler …
Spritpreise steigen zum Monatsende
Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt für beide Kraftstoffsorten gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,668 Euro und damit 1,3 Cent mehr als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,608 Euro, ein Anstieg von …
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der laute, eine „stabile und zuverlässige Regierung zu bilden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit gerade in einer Zeit, …
Ryanair bezeichnet deutsche Regierung als „Idioten“
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. „Momentan ist der Markt komplett kaputt und die Regierung besteht aus Idioten“, sagte Ryanair-Chef Michael O`Leary dem Fachmagazin Airliners. „Die Politiker sehen einfach zu, wie die deutsche Wirtschaft immer weiter stagniert oder sogar schrumpft“, sagte er. Nach eigenen …
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus
Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums begründete den Schritt damit, dass die Korrespondenten des kremlnahen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Berlin eigenen Angaben zufolge mit einem „Aufenthalts- und Arbeitsverbot“ belegt worden sein …
Stegner lobt Brandenburger Koalitionsvertrag
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. „Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen“, sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dabei haben Dietmar Woidke und die SPD offenkundig Kompromisse ausgehandelt, die pragmatisch …
Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Nach den Personalvorschlägen durch die Mitgliedsstaaten hatten sich die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), …
Dax bleibt am Mittag im Minus – Ölpreis gestiegen
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag im Minus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.159 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Henkel-Aktien, am Ende fanden sich …
Mehrheit für Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben sollten. Das berichtet der „Focus“ am Mittwoch. Zwei Drittel der Befragten (68,8 Prozent) befürworten demnach eine finanzielle …