
SPD-Parteilinke erwägen Mitgliederbegehren für sozialeren Kurs
Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. „Wir müssen in der Sozialdemokratie wieder unabhängiger von Regierungspolitik diskutieren, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Parteilinken „DL21“, Jan Dieren, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir denken daher intensiv über ein …

Hitzedom: Rekordtemperaturen in weiten Teilen der USA erwartet
Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch „heat dome“ genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Der Nationale Wetterdienst erwartet eine „potenziell gefährliche und lang anhaltende Hitze“. In Southern Arizona und New Mexico wird mit Temperaturen von bis zu 45 Grad Celsius gerechnet. Der „Hitzedom“ …

Umweltbundesamt pocht nach Zertifikate-Skandal auf bessere Kontrolle
Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der deutsche Gesetzgeber erlaubte es Mineralölkonzernen im Jahr 2018, …

Kanzler geht von Wahlsieg Bidens aus
Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in Bari auf die Frage, wie sich die Bundesregierung auf einen möglichen …

Scholz offen für Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in …

Frankreich: Gericht stoppt Rauswurf von Republikaner-Parteichef
Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet „Le Monde“. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts des schlechten Ergebnisses seiner liberalen Partei „Renaissance“ bei der Europawahl das …

Hohe Wellen: US-Militär bringt Gaza-Anlegestelle an Land
Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Die Sicherheit der Militärangehörigen habe oberste Priorität. Die …

Gericht: US-Radiomoderator Alex Jones muss Vermögenswerte verkaufen
Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen. …

Heusgen hofft auf starke Abschlusserklärung bei Friedenskonferenz
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. „Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Samstag. „Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika …

Behörden gehen gegen Propaganda-Infrstruktur des IS vor
Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in den USA ein Schlag gegen Online-Infrastrukturen gelungen, die offenbar für terroristische Propaganda des selbsternannten „Islamischen Staats“ (IS) genutzt wurden. Die Behörden in Spanien nahmen insgesamt neun Personen fest, wie Europol mitteilte. In Deutschland, den Niederlanden, den USA und Island …