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Schon im dritten Quartal 2025 könnte das neue „Gesundes-Herz-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft treten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach haben das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium dem Entwurf schon zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Herz-Checks für Erwachsene im Alter …

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein „echter Kurswechsel“ der Ampel-Koalition. „Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal …

Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert. In der „Bild am Sonntag“ warnte Krischer vor einem drohenden „Verkehrsinfarkt“ in Deutschland. „Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Wissing bei der Autobahn – wie zuvor schon bei der …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 16, 30, 31, 38 und 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6064093. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 603813 gezogen. Diese Angaben sind …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei möglichen Verhandlungen eine klare Perspektive für die Ukraine. „Ein sofortiger Waffenstillstand ohne ernsthafte Verhandlungen, ohne einen Fahrplan für einen gerechten und dauerhaften Frieden, nur auf der Grundlage der sogenannten `neuen Realitäten`, würde nur Russlands illegale Landnahme legitimieren“, sagte Scholz am Samstagabend zum Auftakt Ukraine-Friedenskonferenz …

Die UN-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Nderitu, hat vor den Gefahren durch Hassrede gewarnt. „Gewalt beginnt nicht erst, wenn es zu körperlichen Angriffen kommt“, sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. „Gewalt beginnt oft mit Worten. Worte des Hasses verbreiten Intoleranz, spalten Gesellschaften, fördern und billigen Diskriminierung und schüren Gewalt.“ …

Am Freitagabend soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen erstochen und weitere Personen schwer verletzt haben. Das teilte die Polizeiinspektion Stendal am Samstag mit. Der Angreifer wurde von Beamten erschossen. Nach der Attacke auf den Afghanen soll sich der mutmaßliche Täter zunächst ziellos durch Wolmirstedt …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine „eskalierende Gesundheitskrise“ im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte die UN-Organisation. Die WHO fordert den sofortigen und aktiven Schutz der Zivilbevölkerung und der medizinischen Versorgung im Westjordanland. Das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er „die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. …

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Denn diese Menschen missbrauchten …