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Immer mehr Zugbegleiter in NRW bekommen Bodycams

Fahrgäste in Regionalbahnen in NRW dürften künftig immer öfter auf Zugbegleiter treffen, die Körperkameras (Bodycams) tragen. Im Sommer hatte DB Regio NRW den Zugbegleitern in den Kölner S-Bahnen das Angebot gemacht, Bodycams zu benutzen: „Die erste Stufe des Rollouts auf der S-Bahn Köln hat die positiven Erfahrungen anderer DB Regio-Regionen …

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Dax lässt leicht nach – kaum Impulse vor US-Feiertagswochenende

Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.262 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Vonovia, Beiersdorf und Brenntag, am Ende Zalando, MTU und SAP. „Der Deutsche Aktienindex lässt …

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Bericht: Lauterbach verhinderte Herabstufung des Corona-Risikos

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll einem Medienbericht zufolge im Frühjahr 2022 dem Robert-Koch-Institut (RKI) monatelang verwehrt haben, die Corona-Risikoeinschätzung herabzustufen. Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung interne E-Mails ab Februar 2022 zwischen ihm und dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler schreiben, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Minister und …

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Immobilienkonzerne erwarten beschleunigtes Mietwachstum

Mieter in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr wohl auf ein beschleunigtes Mietwachstum einstellen. „Wir werden die Mieten 2025 noch etwas stärker erhöhen“, sagte Lars von Lackum, Vorstandschef des Immobilienkonzerns LEG Immobilien, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir gehen davon aus, dass das Plus bei den Mieten oberhalb der vier Prozent liegt.“ …

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Wagenknecht zufrieden mit Brandenburger Koalitionsvertrag

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. „Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender „Welt“. Sie hebt hervor, dass es vorrangig darum gehe, „dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die Bildung sich verbessert, …

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Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen

Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen verschärft ihre Kritik …

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Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich, so die Karlsruher Richter. Nur wenn die Eheschließung im Ausland stattfinde, könne das gegebenenfalls …

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Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen wird kaum genutzt

Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt nur 864 Männer und …

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Umfrage: Deutliche Mehrheit für Legalisierung von Abtreibungen

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. 20 Prozent der Befragten lehnen eine solche Legalisierung dagegen ab. Schwangerschaftsabbrüche gelten bislang laut Paragraf …

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EVP will Autohersteller bei drohenden Strafzahlungen entlasten

Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Derzeit belasten die …

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