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Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen“, sagte sie …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Favorit. Die Zeit für eine Entscheidung hält Baerbock noch nicht für gekommen: „Mein Job und …

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“ Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, …

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt, hieß es in einer Erklärung der Ministerin, die am Sonntagabend verbreitet wurde. Döring hatte die „Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen …

Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter Olaf Scholz. „Was die Frage der Nummer Eins angeht, sind sich alle relevanten Teile der SPD nach meinem Empfinden einig: dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden“, sagte …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen. Hintergrund ist eine Kundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am Samstag in Hannover, zu der die islamistische Gruppe „Generation Islam“ aufgerufen hatte. „Die Forderung nach einem …

Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das „Forum DL21“, eine linke Gruppierung in der SPD, strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an, berichtet der „Spiegel“. „Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll“, sagte Jan Dieren, „DL21“-Co-Vorsitzender, …

Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt – allerdings stimmten nicht alle Staaten zu. Wie die Organisatoren am Sonntag mitteilten, trugen am Ende 84 der 101 Staaten und internationalen Organisationen die Erklärung mit. Nicht dabei sind demnach unter anderem Brasilien, …

Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union – auch nach der Wahl. Europa könne „in den kommenden Wochen wie in den kommenden Jahren“ weiter auf Frankreich zählen, sagte Europa-Staatsminister Jean-Noel Barrot dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die …