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Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt. „Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weltweit werden zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und …

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet die „Bild“. Das war demnach ein Anstieg um 15,8 Prozent. Da die Zulage zudem erhöht wurde, sind die Kosten laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine …

Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert. „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert …

Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann. „Wer Vertrauen in die Gesellschaft verliert, verliert auch Vertrauen in die Demokratie, politische Teilhabe nimmt ab, genauso wie die Bereitschaft wählen zu gehen“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einsamkeit …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz in Potsdam werben wolle. Zugleich kritisierte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): …

Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen „Supermarktgipfel“ im Kanzleramt. Ziel müsse es sein, „die Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau“ aufzufordern, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ „Anstatt Fleisch oder andere Lebensmittel mit neuen Abgaben noch teurer zu …

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen“, sagte sie …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Favorit. Die Zeit für eine Entscheidung hält Baerbock noch nicht für gekommen: „Mein Job und …

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“ Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, …

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, …