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Weber bekräftigt Führungsanspruch der EVP nach Europawahl

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Führungsanspruch der EVP nach der Europawahl mit einer erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verknüpft. Er erwarte beim informellen EU-Gipfel am Montag, dass Sozialdemokraten und Liberale, konkret Olaf Scholz und Emmanuel Macron, eine Kandidatur von der Leyens unterstützen, …

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Schwache Baukonjunktur belastet auch Wohnungsbau aus Fertigteilen

Die schwache Baukonjunktur wirkt sich auch auf den Wohnungsbau aus Fertigteilen aus – allerdings weniger stark als auf konventionellen Neubau. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 19.900 Wohngebäude im Fertigteilbau errichtet – 2,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Zurückzuführen ist dies vor …

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Urlaub in Süd- und Südosteuropa oft günstiger als in Deutschland

In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Demnach war das Preisniveau in Italien unter ausgewählten Urlaubsländern im Süden und Südosten Europas im April 2024 am höchsten. Es lag in italienischen Restaurants …

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Wohnungsbaubranche bleibt pessimistisch

Im Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima zuletzt deutlich angestiegen, aber die Mehrheit der Firmen bleibt pessimistisch. Der Index arbeitete sich von -52,3 auf -46,4 Punkte hinauf, wie das Institut am Montag mitteilte. Erwartungen und Lage verbesserten sich auf einem sehr niedrigen Niveau. „Die Wohnungsbauer hoffen, die Talsohle …

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Nicht mal jeder zweite Grundrenten-Berechtigte erhält Zuschlag

Weniger als die Hälfte der Grundrenten-Berechtigten, die im vergangenen Jahr in die Rente gegangen sind, haben den Zuschlag auf das Ruhegeld tatsächlich ausgezahlt bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung. Demnach erhielten nur 45,5 Prozent der Betroffenen mehr Geld ausgezahlt. Der Statistik …

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SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus. „Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der „Welt“ (Montagsausgabe). …

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Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und Kanzleramt

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt. „Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weltweit werden zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und …

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Regierung zahlt immer mehr Ministerialzulagen

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet die „Bild“. Das war demnach ein Anstieg um 15,8 Prozent. Da die Zulage zudem erhöht wurde, sind die Kosten laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine …

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Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer

Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert. „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert …

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Paus fürchtet Schaden für Demokratie durch Einsamkeit

Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann. „Wer Vertrauen in die Gesellschaft verliert, verliert auch Vertrauen in die Demokratie, politische Teilhabe nimmt ab, genauso wie die Bereitschaft wählen zu gehen“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Einsamkeit …

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