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Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel des Jahreshauhaltes monatlich zur Verfügung stehen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe). „Es muss auch nicht ein Zwölftel sein. Wenn die Wahl erst im Februar ist, ist es …

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. „Die Deutschen sind an Koalitionen gewöhnt. Entsprechend favorisieren sie auch eher eine Koalition – und zwar von einer großen mit einer kleinen Partei -, nur gut jeder Vierte hält Alleinregierungen grundsätzlich für besser“, sagte …

Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. „Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht. Denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa ganz früh am Morgen, wenn man zur Baustelle …

Der Verband der Weihnachtsbaumerzeuger warnt davor, vor dem Fest Tannenbäume bei Händlern oder Herstellern zu stehlen. „Weihnachtsbaum-Klau ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Verbandschef Eberhard Hennecke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Man erlebe häufiger, dass Weihnachtbäume entwendet oder illegal geschlagen würden, ergänzte Hennecke. Das gehe richtig ins Geld. „Wenn da drei oder vier …

Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat, aus dem Spenden später an die Partei überwiesen wurden. „Die Bundestagsverwaltung hat derzeit im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß“, sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Eine Studie zeigt, dass die Chemie im Rheinland das schaffen kann: „Die chemische Industrie im Rheinland hat das Potenzial, bis 2045 vollständig treibhausgasneutral zu werden“, heißt es in einer Studie der Brancheninitiative Chemcologne, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Doch das Ganze kann …

Etwa ein Jahr nach Start des Jobturbos sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration von Ukrainern. „Mit dem Jobturbo haben wir einen Schritt nach vorne gemacht“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es sei „heute viel wahrscheinlicher“, dass Ukrainer in Arbeit kommen als „vor dem …

Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den die RTL/ntv-Redaktion und der „Stern“ berichten. Erlaubt seien Abtreibungen danach nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“, heißt es dort. Stattdessen möchte die AfD eine „Willkommenskultur für Kinder“ etablieren, wie …

Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. „Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen zu. Umso wichtiger sind Entlastungen bei der Einkommensteuer, die die Ampel bereits versprochen hatte“, …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Jetzt seien ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt. In dem Papier finden sich …