Nachrichten

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU stimmen und dem Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung damit zu einer Mehrheit verhelfen wollen. Dies erklärten die Vize-Fraktionschef der Union, Andrea Lindholz …

Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechse weitere Staaten vorher sein Haus informieren. „Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden“, wenn eine „erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste“ zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums unter …

Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Abkommen sei unterschriftsreif; es könne Ende der kommenden Woche auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo (Uruguay) unterzeichnet werden, heißt es in Brüssel. Das Verhandlungsteam der EU befand sich nach Verhandlungen in Brasilia …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Der Bundeskanzler habe die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Deutschland werde Scholz …

Zahlreiche Energieberater gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 nicht erreichen wird. In einer Umfrage unter hunderten Mitgliedern des Deutschen Energieberater-Netzwerks und des GIH Bundesverbands bezweifelten etwa 70 Prozent der Befragten die Erreichung des Ziels, berichtet der „Spiegel“. 87 Prozent der Befragten sind demnach …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem leicht negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.454 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien, am Tabellenende fanden sich …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), die Rentenkürzungen ausschließen, in Zweifel gezogen. „Das ist ein Taschenspielertrick von Merz“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wenn das Rentenniveau nicht gesetzlich abgesichert wird, führt das zwangsläufig zu einer Rentenkürzung“, so Miersch. Es gebe auch anderslautende Aussagen aus …

Nach dem FDP-Generalsekretär gibt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt auf. „Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte“, sagte Reymann am Freitag. Die FDP stehe vor einer wichtigen Bundestagswahl, die eine Richtungswahl für Deutschland sei. „In diesen Wahlkampf sollte die FDP mit voller …

Die Deutsche Bahn setzt doch weiter auf Papier-Fahrpläne. Nach der Kritik von Fahrgästen und Verbänden nimmt der Konzern seine Entscheidung zurück, die weißen Ankunftspläne nach dem Fahrplanwechsel 2024 abzuhängen, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Sie bleiben so auch für die nächste Fahrplanperiode an den Bahnhöfen – neben den gelben für die …

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) hat eine Ausschreibung für rund 130 unbewirtschaftete Rastanlagen an den Autobahnen durchgeführt, bei der eine neue Bezahlmethode von den Ladesäulenbetreibern angeboten werden muss. Das berichtet der „Spiegel“. Dazu müssen Nutzer keine Verträge mit Ladesäulenbetreibern abschließen, sondern sie zahlen über die …