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Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen. Der Bild (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt, die angekündigte Ablehnung „wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“. Die Sicherheitslage erfordere eine andere Haltung. „Wir …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. „Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe daher auch Verständnis für die Ablehnung seitens der Grünen: „Vor dem Hintergrund kann man …

Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert. „Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch konstruktive Diskussionen ersetzt werden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Roloff zeigte sich zuversichtlich, dass sich …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen. Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden. „Die Verschiebung von Haushaltsposten nach dem …

In der Nordsee sind am Montag zwei Schiffe kollidiert. Wie die britische Küstenwache mitteilte, handelt es sich um ein Frachtschiff und einen Öltanker. Videos zeigten Rauchschwaden, die über den Schiffen aufsteigen. Der Vorfall ereignete sich demnach vor der Ostküste Englands bei East Yorkshire. Der Alarm sei um 9:48 Uhr Ortszeit …

Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen. „Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Unsere Stabilität hängt auch von …

Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft. Die von der Union versprochene „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies werde jetzt zwar versucht, der „Wendeversuch“ stoße jedoch …

Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach soll es 16 Arbeitsgruppen geben. Man habe dazu zehn Tage Zeit, so Linnemann. Wie die „Welt“ berichtet, sollen sechs Arbeitsgruppen von der CDU geführt werden, …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. „Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich kein Protagonist an dieser Stelle“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der …

Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Zudem wolle …