Lindner will „sich prüfen“
Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus. „Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition“, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-„Tagesthemen“ und fast wortgleich dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es …
EU-Empfehlung für Rauchverbot nicht vom Tisch – Union empört
Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Das sorgt unter EU-Abgeordneten von CDU/CSU für Empörung. Denn die Liste, für die die Beschlussvorlage ein Rauchverbot …
US-Börsen setzen in verkürztem Handel Rekordjagd fort
Die US-Börsen haben am Freitag nach verkürztem Handel bis 13:06 Uhr (Ortszeit) zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.910,65 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag und der höchste Schlussstand aller Zeiten. Das Allzeithoch im Handelsverlauf wurde erst wenige …
Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem Stamp
Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“. Die „D-Day“-Papiere …
Grüne planen Sonderparteitag am 26. Januar in Berlin
Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte die Partei am Freitag mit. Informationen zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Alle großen Parteien wollen zu Beginn des Jahres Parteitage abhalten, weil für den 23. Februar eine vorgezogene …
BSW will Wahlprogramm am 12. Januar in Bonn beschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht. Darin heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll laut …
Dax legt deutlich zu – Gute Anzeichen Richtung Dezember
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.626,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Der heutige Wochen- und Monatsabschluss läutet für den Deutschen Aktienindex aus zwei Gründen eine nächste potenziell bullische Phase ein“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger …
Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst
Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. „Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker …
Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und …
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im Dezember geplanten Sitzungswochen …
