Nachrichten

Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der „Welt am Sonntag“. …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes Abstimmungsverhalten 1997, als …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir tun zu wenig, das zu verhindern. …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gespräche sind weit gediehen.“ Bisher ergeben sich …

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. „Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gebäude würden weiter stehenbleiben. Wir könnten aber dafür einfacher …

Der Chef des Handelskonzerns Metro, Steffen Greubel, ist gegen grundsätzliche Heimarbeit. „Ich bin definitiv kein Fan von Homeoffice“, sagte Greubel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „In manchen Fällen mag das angemessen sein – wenn jemand alleinerziehend ist und ein krankes Kind zuhause hat, zum Beispiel. Aber um als Team zusammenzuwachsen und …

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). …

Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: „Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der wirtschaftlichen Lage und …

Angesichts der Vorwürfe, im Frühjahr 2022 auf das Robert-Koch-Institut eingewirkt zu haben, die Corona-Risikobewertung nicht abzusenken, spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einer „robusten“ Diskussion mit dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler. „Wir haben miteinander diskutiert. Das war zum Teil auch robust, das gehört aber dazu“, sagte Lauterbach der „Bild“ (Samstagausgabe). …

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben …