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Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen und erweiterte Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat und …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Unverständnis auf die jüngste Sonntagsfrage reagiert, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen bekommen würde – und das trotz einer grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit als Ministerpräsident. Das sei eine „Paradoxie“, die …

Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde. „Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dabei würden bislang …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Auch die Grünen (12 Prozent) und die FDP (5 Prozent) lassen jeweils einen Punkt nach. …

Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben drei Viertel (75 Prozent) der Befragten an, dies nicht zu glauben. …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.150 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, die Deutsche …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. Das sei eine „lächerliche“ Machtdemonstration, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Eine Woche nach dem Katastrophenergebnis für die SPD setzt diese Maßnahme der bereits weit …

Immer mehr Frauen streben nach Beobachtungen des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV) den Fischereischein an. „In den Vorbereitungskursen zur Fischerprüfung ist der Frauenanteil in den letzten Jahren gestiegen“, sagte Verbandspräsident Klaus-Dieter Mau der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei eine Entwicklung, die man sehr begrüße. Am Ende der Prüfung steht der Angelschein. Sein …

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. „Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird“, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. „Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als „gravierendste Veränderung“ des Landes. Zugleich machte er Hoffnung auf eine Trendumkehr, indem einst abgewanderte Ostdeutsche in ihre Heimat zurückkehren und weitere Arbeitskräfte zuziehen – Zweifel angesichts des niedrigeren Lohnniveaus wischte er beiseite: „Es wird einfach passieren, dass …