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Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen. „Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. …

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Speisepilzernte geht zurück – Champignons weiter Spitzenreiter

Im Jahr 2024 sind von deutschen Pilzanbaubetrieben mehr als 77.600 Tonnen Speisepilze geerntet worden. Der weit überwiegende Anteil entfiel mit 97,5 Prozent (75.700 Tonnen) auf Champignons, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die übrige Erntemenge setzte sich aus Austernseitlingen, Shiitake und sonstigen Spezialpilzkulturen zusammen. Die Erntefläche für die …

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Laschet erwartet Entscheidung über Bundestagspräsident „in Kürze“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Parlamentspräsident zu werden, sagte Laschet in einem Podcast der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung „steht in Kürze an und da muss man sehen“. Die Vorsitzenden von CDU und CSU …

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DIHK sieht transatlantische Beziehungen an „kritischem Punkt“

Angesichts der zunehmenden handelspolitischen Turbulenzen positioniert sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) klar gegen ein „Buy European“. „Ein `Buy-European`-Ansatz und die Einführung von Anforderungen für die lokale Wertschöpfung sind kritisch, weil so freier Handel eingeschränkt anstatt gefördert wird“, sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das könnte …

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Städtetag mahnt Verdi zu Verzicht auf weitere Warnstreiks

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks. „Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir appellieren an die Gewerkschaften, jetzt am Verhandlungstisch eine Lösung …

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Südwest-CDU kommt Grünen bei Verteidigungs-Schulden entgegen

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag). Damit kommt der …

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Bürgermeister wollen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe regeln

Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Modernisierung und Fortschritt …

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Petition für Hausarztversorgung erreicht Quorum für Anhörung

Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. „Dieses sensationelle Ergebnis übertrifft alle …

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Bauernverband spricht sich gegen höheren Mindestlohn aus

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich der Bauernverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. „Insbesondere die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro darf sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Er forderte andernfalls eine Sonderregelung für die Landwirtschaft, „denn …

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Linnemann hält sinkendes Rentenniveau für möglich

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein sinkendes Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht aus. „Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können“, sagte Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die im Sondierungspapier mit der SPD getroffene Vereinbarung über ein stabiles Rentenniveau gelte nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum. …

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